Den Antrag, den die Dachorganisation der Jungen Union auf dem Bundesparteitag der CDU kürzlich in Leipzig eingebracht hatte, das geltende Verbot verfassungsfeindlicher Symbole wie das Hakenkreuz auf die Verbreitung und Verwendung von Symboliken aus der DDR-Zeit auszuweiten, unterstützen die rund 40 Mitglieder der Jungen Union Havelland ohne Wenn und Aber.„Es ist ein Skandal, dass Symbole eines Unrechtsregimes als öffentliche Attraktion missbraucht werden. Durch die Zurschaustellung werden die Opfer des Unrechtsstaates verhöhnt“, meint Katarzyna Debicka, Vorsitzende der Jungen Union Havelland. Wenngleich sie kein pauschales Verbot von beliebten Ostprodukten fordert, fühlt sie sich mehr als irritiert, wenn sich beispielsweise Touristen am Brandenburger Tor in Berlin mit Uniformierten, die DDR-Symbole verwenden, ablichten lassen.

Der Kreisvorsitzende der CDU Havelland, Dieter Dombrowski, begrüßt, dass sich die Junge Union mit der SED-Unrechtsgeschichte auseinandersetzt. „Die Forderung nach einem Verbot von Symbolen des SED-Unrechtsstaates ist nachvollziehbar“, sagt er, „hat aber vor dem Hintergrund, dass in unserer Demokratie fast alles erlaubt ist, wenig Aussicht auf Erfolg.“So sei es schwierig, die Grenzen zwischen Heimatgefühl und Folklore einerseits und zum politischen Bekenntnis für ein Unrechtsstaat andererseits festzulegen. „Es ist aber in jedem Fall richtig, nicht hinzunehmen, dass eine Diktatur mit hunderttausendfachen Menschenrechtsverletzungen mit einem gewissen Abstand, als ,die gute alte Zeit‘ dargestellt wird. Auch wenn wir in der DDR nicht den ganzen Tag Trübsaal geblasen haben, sondern auch gelebt, geliebt und gelacht haben, gehört die dunkle Seite der SED-Dik-tatur zu unserer gemeinsamen Geschichte.“Weil das grundsätzlich nur wenige Menschen in Abrede stellen, hadert zum Beispiel die Kreisvorsitzende der Linke, Andrea Johlige, dennoch mit einer Verbotsforderung von DDR-Symbolen.

Mit Blick auf die Debatte zum Thema Rechtsextremismus sagt sie: „Die Junge Union sollte sich lieber wichtigeren Angelegenheiten im Land widmen. Wenn zum Beispiel Saskia Ludwig der Zeitung ,Junge Freiheit“, ein Organ der neuen Rechten, ein Interview gibt, ist das weitaus bedenklicher. Alles andere ist doch völlig unwichtig und rückwärts gewandt.“Nahezu in die gleiche Kerbe haut der Sprecher der SPD Havelland, Matthias Beigel: „Erst fahndet die CDU nach Straßennamen von Sozialisten, jetzt auch noch nach T-Shirts mit Ost-Symbolen. Es gibt wirklich Wichtigeres, als die Menschen mit solch einer aberwitzigen Debatte zu beglücken.“ So müsste die CDU im Havelland seinen Angaben zufolge aufpassen, nicht in den Abwärtsstrudel der Landes-CDU zu geraten. Sie lasse jeglichen Respekt für die Lebensleitung vieler Ostdeutschen vor und nach 1989 vermissen. „Wer immer nur mit dem Messer zwischen den Zähnen den Blick in den Rückspiegel richtet, verliert die Sicht auf die eigentliche Aufgabe von Politik – und das ist die Gestaltung unserer Zukunft.“

Torsten Bathman, Kreisvorsitzender der FDP, rät der Jungen Union, mehr Energie für die politische Aufarbeitung von Diktaturen aufzubringen, statt kurzsichtig die Nostalgiewelle zu kritisieren. „Von der Jungen Union habe ich zum Thema Auseinandersetzung mit der Deutschen Diktatur noch nichts gehört.“ Ein Verbot von DDR-Symbolen sollte zudem den Staatsorganen überlassen werden. Der Liberale hält ohnehin nichts von „Skandalisierungen“. „Das führt zu falschen Abwehrreflexen“, meint er.Die Bündnisgrüne im Havelland halten die Aufarbeitung der DDR-Geschichte für wichtig. Sie sehen besonders die Schulen in der Verantwortung, für einen kritischen Umgang mit DDR-Symbolen zu sensibilisieren. „Ein Verbot halte ich persönlich allerdings für überzogen“, betont Petra Budke, Kreisvorsitzende.

Weil das Tragen und Vorzeigen des Staatswappens der DDR in der Bundesrepublik und in West-Berlin zehn Jahre lang als verfassungsfeindlich galt und von der Polizei verfolgt und bestraft wurde (1969 geändert), warnt sie vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.„Der würde meiner Meinung nach nur einer verklärenden, romantischen ,Ostalgie‘ Auftrieb geben. Im Übrigen haben wir im Moment doch eher das Problem, dass offensichtlich der Verfassungsschutz den Kampf gegen den Rechtsterrorismus vernachlässigt hat.“ Alles eine Frage der Schwerpunktes.