22.02.12 12:37 Berlin/Brandenburg
Landtag lehnt schwarz-gelbe Steuersenkung ab
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3 Kommentare
23.02.2012 08:38:29
Kundesbanzler
@bald muss ich wieder wählen
ich sagte nicht dass es falsch ist höhere Steuereinnahmen zur Konsolidierung dert Staatsfinanzen zu verwenden! Aber höhere Steuereinnahmen sollten auch zur längst überfälligen Beseitigung von steuerlichen Ungerechtigkeiten der Bürger führen. Das sind keine Steuergeschenke! Und bis die Schulden abgebaut sind warten? Ich habe diesen Umstand noch nicht erlebt. Parteipolitik anstatt Sachpolitik dagegen erlebe ich seit 50 Jahren.
Allerdings: Der mangelnde Sachverstand der Brandenburgischen Rot-Roten Landesregierung entspricht dabei dem der CDU und auch dem der ahnungslosen Grünen. Wird eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
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23.02.2012 08:01:33
bald muß ich wieder wählen !
@Kundesbanzler
Blödsinn - in Zeiten höherer Steuereinahmen ist es absolut richtig diese
zur Konsolodierung der Staatsfinanzen einzusetzen.
Das macht die Bundesregierung so und das sollte auch jede Landesregierung so machen ,
Das populistische Manöver der Steuersenkung ,eigentlich immer sehr durchsichtig kurz vor irgendwelchen Wahlen durch dir jeweilige Opposition oder durch die absolute Steuersenkungs - und Erhöhungspartei FDP gestellt.Ist dazu nicht geeignet.
Wenn die Finanzen des Staates und der Länder ausgeglichen ,Schulden abgebaut sind, dann kann man mal über das nachdenken was gestern im Landtag verhandelt wurde.Allerdings sollte die Opposition mal genau darauf achten für was das Geld im Haushalt ausgegeben wird.
Das wäre ein Feld wo man bestimmt genug Ansatzpunkte für eine
für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit finden würde.
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22.02.2012 12:56:01
Kundesbanzler
Aus politisch- taktischen Gründen abgelehnt
Man tut so als ob man selbst in der Bundes-Opposition seine Verantwortung für Deutschland wahrnimmt. Tatsache ist aber:
Weil man der CDU für nächstes Jahr zu den Bundestagswahlen kein geschenk für die Bürger gönnt, darf der dumme Arbeitnehmer weiterhin seine Lohnerhöhung, wenn er schon mal eine bekommt, von der "Kalten Progression" auffressen lassen. Wir danken der SPD und ihrer 5.Kolonne der Linken (PDS) dafür. Alles zum Wohle der Bürger. Wie früher bei den Kommunisten. Ein paar politische Strategen versauen dem Volk alles.
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