Umfrage zum Bürgerhaushalt manipuliert

Geht es nach der Hitliste im Internet, liegt den Schöneichern das „aktive juristische Vorgehen des Bürgermeisters gegen Fluglärm“ besonders am Herzen. 5439 Punkte – und damit mehr als ein Drittel aller insgesamt vergebenen 15 075 Punkte – hat dieser Vorschlag auf sich versammelt. Auf Platz zwei folgt eine Terrassenüberdachung für das Gemeindehaus „Helga Hahnemann“ mit 4802 Punkten. Mit dem letzten von 26 möglichen Plätzen muss sich der Anbau eines Außenfahrstuhls an die neue Feuerwache mit gerade mal 9 Punkten begnügen. 3015 Personen haben sich an diesem Voting beteiligt.

Doch was sagt dieses Ergebnis tatsächlich aus? „Die Bürgerbefragung im Internet zur Prioritäten-Liste wird als nicht verwendbar eingeschätzt, da diese manipuliert ist“, heißt es im Sitzungsprotokoll des Fachbeirats Visionen vom 6. September. Etliche Mitglieder des Beirates hätten herausgefunden, dass Mehrfachabstimmungen möglich seien. Das Vordach des Hahnemann-Hauses sei sogar in kürzester Zeit von 0 auf über 4000 Punkte geschnellt, so Beiratssprecher Wolfgang Ziegler.

Bürgermeister Heinrich Jüttner nennt derartige Manipulationen „bedauerlich und sehr enttäuschend“. Im Internet könnten Manipulationen jedoch nie ausgeschlossen werden. Für die Zukunft müssten neue Methoden gefunden werden – so könnte zufällig über das Einwohnermeldeamt ausgewählten Bürgern ein Abstimmungsbogen zugeschickt werden.

Stefan Brandes von der AG Bürgerhaushalt räumte ein, dass das Sicherheitssystem auf der Internetseite der Gemeinde leicht zu umgehen gewesen sei. Für komplett wertlos halte er das Ergebnis dennoch nicht, die Punktzahlen sollen den Gemeindevertretern übermittelt werden. Zusätzlich werde es aber bei der Abschlussveranstaltung zur Bürgerbeteiligung eine Abstimmung unter den Anwesenden geben.

Die Abschlussveranstaltung findet am 11. Oktober, 19 bis 21.30 Uhr, in der Schlosskirche statt. Voriges Jahr hatten es die Gemeindevertreter mit knapper Mehrheit abgelehnt, für den Bürgerhaushalt Geld in den Haushalt 2011 einzustellen.

Derweil hat Edgar Gutjahr von der Woltersdorfer Linken im Hauptausschuss eine Diskussion über die Einführung dieses Instruments im Ort angestoßen. Bürgermeister Rainer Vogel äußerte Sympathie dafür: So könne man vielleicht der Politikverdrossenheit entgegenwirken und Nachwuchs für die Kommunalpolitik heranziehen. Heinz Vogel vom Bürgerforum ging auf Distanz: Er habe ein Problem damit, wenn fünf oder sechs Prozent der Bürger „Druck auf die Gemeinde ausüben“. Alle Gremien stünden den Bürgern doch zur Verfügung.