Digitale Gewalt geht alle an: Aufruf fordert gesellschaftliches Handeln
Das Internet hat viele Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung gebracht, die allerdings immer häufiger in Hate Speech und digitale Gewalt abdriftet. Vor allem im politischen Raum ist der Ton rauer geworden, Menschen werden persönlich angegriffen und bedroht. Das sorgt nicht nur für Unmut und Ängste bei den Betroffenen, sondern sorgt insgesamt für eine Vergiftung der demokratischen Grundordnung. Meinungsfreiheit besteht nicht darin, andere Menschen mundtot zu machen, sondern allen den Raum zu geben, die eigene Meinung äußern zu können.
Vor allem Frauen und andere Gruppen haben es zunehmend schwerer und sehen sich hasserfüllten Kommentaren hilflos ausgeliefert. Ein Aufruf, der jetzt von Politikerinnen, Aktivistinnen und anderen Organisationen unterzeichnet wurde, fordert, dass ein gesamtgesellschaftliches Handeln eintritt, das diese digitale Gewalt bekämpft. In vier Punkten wurde das Thema ausgeführt. Näheres zum Aufruf gibt es in diesem Artikel zu erfahren.
Das Problem der digitalen Gewalt
Wenn von digitaler Gewalt gesprochen wird, sind damit verschiedene Formen von Gewalt gemeint, die mit digitalen Technologien ausgeführt werden. Sie haben das konkrete Ziel, eine Person oder ganze Gruppen zu schädigen, zu bedrohen, zu manipulieren, zu demütigen und zu kontrollieren. Sie beschränkt sich nicht alleine auf bestimmte Altersgruppen oder Geschlechter, allerdings gibt es ein deutliches Übermaß an Frauen, die Ziele solcher Angriffe werden. Das gilt vor allem für Frauen, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren. Aber auch andere marginalisierte Gruppen werden immer wieder das Ziel von digitaler Gewalt und Hate Speech.
Es gibt verschiedene Formen, in denen sich digitale Gewalt zeigen kann. Dazu gehören Cyberstalking, Cybermobbing, Hassrede, Doxing, bildbasierte sexualisierte Gewalt, die Erpressung mit intimen Bildern und Videos, Identitätsdiebstahl, Cyber-Belästigung, Überwachung und Kontrolle sowie Manipulation und Desinformationen. Diese Handlungen führen zu psychischem Leid, zu Stress, Angst und Depressionen die krank machen und die Gesundheit gefährden. Dadurch werden Ungleichheiten gefördert und die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, da die betroffenen Personen sich immer mehr aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Das ist eine massive Gefährdung der Demokratie.
Der Aufruf, die Forderungen und Lösungen
Mehrere Politikerinnen und Aktivistinnen haben den Aufruf gegen digitale Gewalt unterzeichnet. Darin zu finden sind vier konkrete Forderungen, mit denen man das Problem lösen möchte. Zum einen geht es darum, ein Problembewusstsein zu schaffen. Es müssen öffentliche Debatten geführt werden, in denen auch die geschlechtsspezifischen Aspekte der Hassreden aufgezeigt werden. Kampagnen können Aufmerksamkeit schaffen, es muss für das gesamte Thema sensibilisiert werden. Die zweite Forderung besteht darin, dass Strukturen geschaffen werden müssen, mit denen eine Strafverfolgung durchgesetzt werden kann. Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen eingerichtet werden. Leider ist es nach wie vor so, dass viele Täter ohne Anklage und Strafe davonkommen.
In der dritten Forderung spricht man sich dafür aus, dass bestehende Beratungs- und Informationsstellen unterstützt und ausgebaut werden müssen. Diese Angebote müssen kosten- und barrierefrei sowie unabhängig sein. Es müssen Konzepte für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung gefunden werden. Ferner muss die Forschung, wie es in der vierten Forderung heißt, zur geschlechtsspezifischen Gewalt aktualisiert und ausgeweitet werden. Dazu gehören auch genaue Daten und Statistiken zur Häufigkeit der Taten, der Betroffenheit und der Gewaltformen in Deutschland. Dazu gehört auch, dass die Polizei geschlechtsspezifische Statistiken führen muss. Die Unterzeichnerinnen setzen sich entsprechend politisch dafür ein, dass diese Forderungen auch umgesetzt werden können.
Meinungsfreiheit vs. Hassrede
Grundsätzlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, allerdings gibt es dafür Grenzen. Nicht selten gibt es das Problem, dass die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede verschwimmen. Meinungsfreiheit ist das Recht, dass man seine Meinung frei äußern kann, ohne vom Staat oder anderen Institutionen und Menschen zensiert zu werden. Diese Freiheit endet aber dort, wo sie Rechte anderer Personen verletzt oder der Schutz der öffentlichen Ordnung in Gefahr ist. Eine Meinung darf Werturteile umfassen und auch scharf und unbequem vorgetragen werden. Generell fallen auch scharfe Aussagen noch unter die Meinungsfreiheit, wenn sie als Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gewertet werden.
Die Grenze zu digitaler Gewalt und Hassrede ist dann überschritten, wenn die Äußerung in erster Linie darauf abzielt, einen anderen Menschen zu bedrohen, zu diffamieren, einzuschüchtern oder auch zu Gewalt aufzurufen. Bewertet wird das nach Kriterien wie der Intention, den Auswirkungen, dem Kontext, der Formulierung, der Wiederholung und Systematik sowie der Gruppenbezogenheit. Diffamierung, Bedrohung und Herabwürdigung fallen nicht unter die Meinungsfreiheit, auf die sich aber meist in solchen Fällen berufen wird. Da die Grenzen tatsächlich verschwimmen können, müssen in einem solchen Fall die Gerichte entsprechend ein Urteil fällen.
HateAid – Hilfe bei digitaler Gewalt
Das Phänomen der digitalen Gewalt wird nicht von heute auf morgen verschwinden und ist leider eine normale Begleiterscheinung des Internets. Täglich werden Menschen in unterschiedlichem Ausmaß Opfer digitaler Gewalt. Dafür muss man nicht einmal eine Person in der Öffentlichkeit sein. Aufgrund des einfachen Zugangs zum Internet kann jeder zum Opfer solcher Angriffe werden.
Wer mit Hasskommentaren beleidigt oder bedroht wurde, wessen persönliche Daten ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, wer ungefragt Nacktbilder geschickt bekommen oder Fake-Profile von sich selbst entdeckt hat, der findet auf hateaid.org Hilfe zu dem Thema. Man kann online Termine vereinbaren, außerdem gibt es einen Chat und eine Hotline, die man kostenlos anrufen kann. Ferner gibt es auch eine E-Mailadresse. Dort kann man erfahren, was zu tun ist, wenn man Opfer digitaler Gewalt geworden ist.
Fazit über digitale Gewalt
